Onlineshop nur für Gewerbetreibende und Unternehmen.

Datenschutz & AGB

Datenschutzerklärung

1. Gegenstand dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für sämtliche Besuche auf der Webseite www.walter-mackh.de.Die Walter & Mackh GmbH („Walter & Mackh“) ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie ausführlich darüber informieren, welche Daten bei Ihrem Besuch unseres Internetauftritts und Ihrer Nutzung unserer dortigen Angebote erhoben und wie diese durch uns im Folgenden verarbeitet oder genutzt werden. Gleichzeitig informieren wir Sie über von uns getroffene begleitenden Schutzmaßnahmen in technischer und organisatorischer Hinsicht. Allerdings müssen wir rein vorsorglich darauf hinweisen, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist Walter & Mackh daher nicht möglich.

Wir behalten uns vor, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis zu nehmen.

2. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter

Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist Walter & Mackh. Die vollständigen Angaben können Sie unserem Impressum entnehmen. Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz richten Sie bitten an folgende E-Mail-Adresse: info@walter-mackh.de.

3. Erhebung und Verwendung Ihrer Daten

Für den Umfang und die Art der Erhebung und Verwendung Ihrer Daten ist zwischen einer rein informatorischen Nutzung unseres Internetauftritts zum Abruf von Informationen und der Inanspruchnahme der von uns – ggf. erst zukünftig – angebotenen Leistungen zu unterscheiden:

a) Informatorische Nutzung
Für die nur informatorische Nutzung unseres Internetauftritts ist die Angabe von personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht erforderlich. In diesem Fall erhebt und verwendet Walter & Mackh nur diejenigen Ihrer Daten, die Walter & Mackh durch Ihren Internetbrowser automatisch übermittelt werden, wie etwa

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs einer Webseite
  • Ihren Browsertyp
  • die Browser-Einstellungen
  • das verwendete Betriebssystem
  • die von Ihnen zuletzt besuchte Seite
  • die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus („Datei übertragen“, „Datei nicht gefunden“ etc.)
  • Ihre IP-Adresse

Diese Daten werden von Walter & Mackh bei einem rein informatorischen Besuch ausschließlich in nicht personenbezogener Form erhoben und verwendet. Dies erfolgt, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Webseiten überhaupt zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung unseres Internetangebots.

b) Nutzung von Angeboten
Nehmen Sie von uns auf unserem Internetauftritt – ggf. erst zukünftig – angebotene Leistungen, wie etwa die Bestellung eines Newsletters oder die Registrierfunktion, in Anspruch, kann die Angabe weiterer Daten notwendig sein. Hierbei handelt es sich ausschließlich um solche Daten, die zur jeweiligen Abwicklung erforderlich sind, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse. Die Erhebung oder Verwendung Ihrer Daten erfolgt in diesem Fall ausschließlich zu dem Zweck, die von Ihnen gewünschte Leistung zu erbringen, z. B. der Zusendung des von Ihnen gewünschten Newsletters.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben vorher ausdrücklich Ihr Einverständnis dazu erteilt oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. ohne Ihr Einverständnis gesetzlich zulässig. Übermittlungen von Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.

Im Einzelnen:

(1) Registrierfunktion
Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Angebotes von Walter & Mackh verwendet. Sie werden über angebots- oder registrierungsrelevante Informationen per E-Mail informiert. Die erhobenen Daten sind aus der Eingabemaske im Rahmen der Registrierung ersichtlich. Dazu gehören unter anderem E-Mail-Adresse, Name und Anschrift.

(2) Newsletter
Mit dem Newsletter informieren wir Sie über unsere Angebote. Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide E-Mail-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist.

Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein Dritter eine E-Mail-Adresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Newsletter-Empfang anmeldet.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann über einen Link in den Newslettern selbst oder per Mitteilung an die unter Ziffer 8 genannten Kontaktdaten erklärt werden.

(3) Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit Walter & Mackh (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden Ihre Angaben zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

(4) Bestellungen im Online-Shop
Im Fall von Bestellungen im Online-Shop von Walter & Mackh erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellungen, die Erbringung von Serviceleistungen sowie die technische Administration des Online-Shops. Ihre Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn dies zum Zweck der Bestellabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. So übermitteln wir Ihre Daten an Unternehmen, die wir mit der Erbringung von Dienstleistungen (z. B. im Bereich der Paketlieferung, Sendung von Briefen oder E-Mails, Pflege unserer Kundenlisten, Analyse unserer Datenbanken, Zahlungsabwicklung, Kundenservice) beauftragen. Diese Dienstleister haben jeweils nur Zugriff auf solche personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigt werden. Sie sind verpflichtet, diese Daten nicht zu anderen Zwecken zu verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

Zahlungsabwicklung:

Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungs- und Rechnungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt – abhängig von der gewählten Zahlungsart – über folgende Dienstleister:

Zahlungen mit Kreditkarte (Mastercard/Visa) und per SOFORT Überweisung werden über die PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2 – 4, 24118 Kiel, Deutschland, abgewickelt. Ihre Kreditkartendaten oder Bankverbindungsdaten werden direkt von PAYONE erhoben und verarbeitet und von uns nicht gespeichert.

Bei Zahlungen mit PayPal werden die von Ihnen bei PayPal PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, hinterlegten Zahlungsdaten von PayPal zur Zahlung verwendet. Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff.

Bei Zahlungen mit SOFORT Überweisung, dem Online-Bezahlsystem der SOFORT GmbH, werden die von Ihnen im Laufe des Bestellprozesses in das bereit gestellte digitale Überweisungsformular eingegebenen Bankverbindungsdaten verschlüsselt an Ihre Bank zur Ausführung der Überweisung übermittelt.

4. Widerrufs- und Widerspruchsrecht bei datenschutzrechtlichen Einwilligungen

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns ggf. erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Einer etwaigen – im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG erfolgten – Erstellung von Nutzungsprofilen durch uns zu Werbe- und Marktforschungszwecken sowie zur bedarfsgerechten Ausgestaltung unserer Webseiten können Sie ebenfalls jederzeit widersprechen. Für einen Widerruf oder Widerspruch reicht eine einfache Nachricht an uns aus. Dazu wenden Sie sich am besten formlos an die unter Ziffer 8 genannten Kontaktdaten. Für die Übermittlung der Nachricht entstehen Ihnen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif.

5. Einsatz von Cookies
Für unseren Internetauftritt nutzen wir die Technik der Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Webseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden.

Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie durch die Einstellungen in Ihrem Browser selbst bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies gänzlich deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Rückmeldung dazu bittet.

Für den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, zumindest Session Cookies zuzulassen.

Eine Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten in Cookies findet in diesem Zusammenhang durch uns nicht statt. Wir setzen auch keine Techniken ein, die durch Cookies anfallende Informationen mit Nutzerdaten verbinden.

6. Einsatz von Google Analytics
Es ist uns wichtig, unsere Webseiten möglichst optimal auszugestalten und damit für unsere Besucher attraktiv zu machen. Dazu ist es nötig, dass wir wissen, welche Teile davon wie bei unseren Besuchern ankommen.

Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google”). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Fall der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns als Webseitenbetreiber zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wir verwenden die Option anonymizeIP() und stellen damit sicher, dass Ihre IP-Adresse gekürzt wird, um einen Rückschluss auf Ihre Person zu verhindern.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall ggf. nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Darüber hinaus können Sie auch eine generelle Erfassung durch Google Analytics verhindern, wenn Sie diesen Link (Google Analytics deaktivieren) aufrufen. Durch den Aufruf des Links wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Weitere Informationen über Google Analytics und die Nutzungsbedingungen von Google Analytics finden sie hier: http://www.google.com/analytics/terms

7. Datensicherheit
Wir setzen alle technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen. Dies gilt insbesondere zum Schutz gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

8. Aufbewahrung, Auskunft, Berichtigung und Löschung
Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist bzw. wir gesetzlich oder rechtlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht von uns gespeichert werden, werden wir diese gerne berichtigen, sperren bzw. löschen. Wir bitten Sie, uns etwaige Änderungen Ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen.

Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen richten Sie bitte an folgende Kontaktdaten:

Walter & Mackh GmbH
Geierstr. 1
22305 Hamburg

Tel.: + 49 40 611 70 6 - 0
Fax: + 49 40 611 70 6 - 10
E-Mail: info@walter-mackh.de

Stand: November 2016

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge („Online-AVB“)

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im folgenden AVB genannt) gelten für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstige Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte, die auf über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge beruhen, sofern der Kunde bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt und zwar auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluss
Die Präsentation von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Der Kunde kann im Online-Shop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ erst in einem sog. virtuellen Warenkorb sammeln oder durch Anklicken des Buttons „Direktkauf“ direkt den Bestellvorgang einleiten. Die Abgabe der Bestellung ist sowohl über die Verwendung eines Nutzerkontos als auch per Gastzugang möglich. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab und akzeptiert damit zugleich diese AVB. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.

Wir werden den Zugang einer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst nach Erteilung unserer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (E-Mail), spätestens jedoch durch Lieferung der bestellten Produkte zustande.

3. Bestellungsausführung und Haftungsfreistellung für Schutzrechtverletzungen
3.1. Die Ausführung erfolgt nach Maßgabe unserer schriftlichen oder per E-Mail, siehe oben Auftragsbestätigung mit den sich hieraus ergebenden Spezifikationen. Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob die sich aus den Unterlagen ergebende Ausführung den vom Kunden geplanten Verwendungszweck erfüllt.

3.2. Wurden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde uns von sämtlichen hiermit zusammenhängenden Ansprüchen frei. Ferner übernimmt er alle uns hieraus erwachsenden Schäden, sofern er diese zu vertreten hat.

4. Preise
Unsere Preise gelten bei einem Auftragswert von unter EUR 250,-- netto ab Werk bzw. Lager (unverpackt), ab einem Auftragswert von mindestens EUR 250,-- netto frachtfrei Empfangsstation einschließlich Verpackung. Ausgenommen sind Schwergüter wie Pappen-, Heftdraht, Leime und alle Maschinenlieferungen. Bei letzteren gelten die Preise stets ab Werk bzw. Lager (unverpackt). Änderungen des Steuersatzes zwischen Vertragsabschluß und Lieferung gehen zu Lasten des Kunden. Mehrkosten für etwa vereinbarten Eil-, Expressgutversand oder Kurierdienst werden berechnet. Die Gefahrtragung ist ausschließlich in Ziff. 6 geregelt.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Kaufpreisforderungen sind sofort fällig. Der Kunde kann per Vorkasse, Kreditkarte (Mastercard/Visa), Paypal oder SOFORT Überweisung zahlen. Andere Zahlungsarten (z. B. Zahlung per Rechnung) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Im Fall der Zahlung per Vorkasse ist der Kunde zum Abzug von 3% Skonto berechtigt.

Zahlungen mit Kreditkarte (Mastercard/Visa) und per SOFORT Überweisung werden über die PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2 – 4, 24118 Kiel, Deutschland, abgewickelt. Die PAYONE GmbH ist ein Payment Service Provider und nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) zertifiziert. Die Zertifizierung nach PCI DSS ist Voraussetzung für die Abwicklung von Zahlungen mit Kreditkarte. Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.payone.de.

Zahlung mit Vorkasse
Mit der Bestell- oder Auftragsbestätigung erhält der Kunde unsere Bankverbindungsdaten zum Zwecke der Zahlung des Kaufpreises. Der Kaufpreis ist binnen zehn (10) Tagen nach Erhalt der Bankverbindungsdaten unter Angabe der Bestellnummer bzw. Kundennummer auf unser Bankkonto zu überweisen. Geht der Betrag nicht binnen zehn (10) Tagen auf unserem Konto ein, können wir vom Vertrag zurücktreten.

Zahlung per Kreditkarte (Mastercard/Visa)
Zur Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte wird der Kunde nach Absendung der Bestellung über eine sichere Verbindung zur Eingabemaske unseres Zahlungsanbieters PAYONE weitergeleitet. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsprozesses. Alle Eingaben und Überprüfungen der Zahlung werden bei PAYONE vorgenommen und gespeichert.

Zahlung mit PayPal
Wenn der Kunde sich im Rahmen des Bestellvorgangs für PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) als Zahlungsweise entscheidet, wird er auf die Internet-Seiten von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten zum PayPal-Konto anmelden bzw. neu registrieren lassen und die Zahlung vornehmen. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Mehr Informationen finden Sie auf www.payone.de.

Zahlung mit SOFORT Überweisung
Zur Abwicklung der Zahlung per SOFORT Überweisung wird der Kunde nach Absendung der Bestellung über eine sichere Verbindung zur Eingabemaske unseres Zahlungsanbieters PAYONE weitergeleitet. SOFORT Überweisung ist ein Online-Bezahlsystem der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, Deutschland, und funktioniert auf der Basis von Online-Banking. Im Laufe des Bestellvorgangs gibt der Kunde für die Zahlung mit SOFORT Überweisung seine Bankverbindungsdaten in einem digitalen Überweisungsformular ein. Anschließend werden die Daten im Überweisungsformular verschlüsselt an die Bank des Kunden übermittelt, die den Zahlungsauftrag sofort ausführt. Mehr Informationen finden Sie auf www.sofort.com.

5.2. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer ausschließlich auf die in unserer Rechnung aufgeführten Konten in Euro zu leisten. Sie sind spesenfrei zu erbringen. Erfüllung tritt erst an dem Tage ein, an dem wir uneingeschränkt über die Zahlung verfügen können.

5.3. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Wenn wir ihre Herausgabe einräumen, werden diese nur vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sowie zur Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet.

5.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ferner berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von EUR 40,00. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

5.5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung - wegen eines von uns im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels - richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruhen. Sofern der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben berechtigt ist, darf dieses nur soweit ausgeübt werden, als der einbehaltene Betrag den Wert der als mangelhaft reklamierten Teile unserer Lieferung um nicht mehr als 10% übersteigt. § 320 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

5.6. Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung um mehr als zwei Wochen in Verzug, ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, hat der Kunde ein der Schuldenregulierung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt, oder werden uns sonstige Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die die Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung als gefährdet scheint, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch Vorauszahlung oder durch Bankbürgschaft (nach Wahl des Kunden) zu fordern und unsere Leistungen bis zur Leistung der Sicherheit zu verweigern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir weiter berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir in diesem Fall die Weiterveräußerung und die Be- und Verarbeitung sowie die Verbindung und Vermischung bereits gelieferter Waren untersagen und deren Rückgabe verlangen sowie die Einziehungsermächtigung widerrufen und von anderen Verträgen mit dem Kunden zurücktreten.

6. Lieferung und Abnahme, Gefahrübergang

6.1 Sofern und soweit wir die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten beziehen, steht unsere Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erfolgt diese nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.2. Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung - mit Beginn der Verladung der Waren in das Transportmittel auf den Kunden über. Versicherungen decken wir nur nach ausdrücklicher Weisung des Kunden bei Übernahme der Kosten durch diesen ein. Dies gilt auch, wenn der Transport durch ein Unternehmen unserer Wahl erfolgt.

6.3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über.

6.4. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

6.5. Handelsübliche Mengenabweichungen bei Lieferung sind zulässig. Als handelsüblich werden Mehr- und Minderlieferung in Höhe bis maximal 10% der Gesamtlieferung angesehen. Wir berechnen jeweils die tatsächlich gelieferte Menge.

6.6. Vom Kunden abzuholende und vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss vom Kunden unverzüglich abgenommen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl entweder zu versenden oder zu lagern und nach Ablauf einer Wartefrist von einer Woche zu berechnen. Wir berechnen in diesem Fall bei Selbstlagerung die üblichen Lager- und Einlagerungskosten. Bei Fremdlagerung werden die Kosten des Lagerhalters berechnet. Dies gilt entsprechend, wenn die kontrahierte Menge innerhalb der vereinbarten Abruffrist nicht oder nicht vollständig abgerufen wird.

6.7. Etwaige Transportschäden hat der Kunde sofort beim Transporteur zu reklamieren und uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, anzuzeigen.

7. Lieferfristen und Liefertermine

7.1. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk bzw. Lager verlässt oder dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gilt Entsprechendes.

7.2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, sofern uns die Leistung nicht unmöglich ist oder eine Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen, wenn nicht die Umstände des Einzelfalles eine kürzere Frist erforderlich machen.

7.3. Nach fruchtlosem Ablauf einer nach 7.2. erforderlichen bei Lieferverzug uns gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.

7.4. Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle, wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe, einschließlich währungs- und handelspolitischer Maßnahmen, Arbeitskämpfe bei uns, unseren Lieferanten oder den Transportunternehmen, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, allgemeiner Rohmaterialmangel und sonstige außer unserer Kontrolle liegende Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine um die Dauer dieser Behinderung. Dies gilt auch, wenn wir uns schon in Lieferverzug befinden oder die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsabschluss vorhanden, uns aber unbekannt waren. Wir werden dem Kunden Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitteilen.

7.5. Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als zwei Monate an, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen. Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar ist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

8.2. Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht uns zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte. Der Kunde überträgt uns bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware.

8.3. Der Kunde darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt uns schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkte zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Produkte zu einem Gesamtpreis veräußert werden. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem Produkt erlangt, so tritt der Kunde uns die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt.

8.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken versichert zu halten. Er tritt uns schon jetzt und im Voraus seine Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen seinen Versicherer ab.

8.5. Wir nehmen die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.

8.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

8.7. Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Kundenlandes erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.

8.8. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so können wir ihm die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder unserer Wahl auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.

8.9. Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Kunde – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkte verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an uns abgetreten sind; zusätzlich hat uns der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente zu übermitteln.

9. Mängelhaftung / Gewährleistung

9.1. Wir sind nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.

9.2. Bei Fertigung nach Anweisung oder nach Proben oder Mustern des Kunden sowie bei Fertigung nach von dem Kunden genehmigten Mustern, ist der Kunde verpflichtet Waren anzunehmen, wenn sie den Mustern bzw. der Anweisung entsprechen. Änderungswünsche des Kunden in Bezug auf Zuschnitt, Druck oder dergleichen können nicht berücksichtigt werden, wenn die Waren durch uns oder unsere Zulieferer bereits produziert worden sind oder mit der Produktion begonnen worden ist.

9.3. Für kaufmännische Kunden gilt: Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Verletzungen dieser Obliegenheiten führen dazu, dass sich der Kunde nicht auf die zu rügenden Mängel berufen kann. Die Ware gilt insofern als genehmigt.

9.4. Handelsübliche Mehr-/Minderlieferungen begründen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden (vgl. Ziff. 6.5.).

9.5. Von den durch die Nachbesserung bzw. Nachlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – lediglich die Kosten der Nachbesserung bzw. des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Hat der Kunde die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht und erhöhen sich dadurch die Kosten der Nacherfüllung, trägt der Kunde die darauf beruhende Differenz.

Soweit sich die Beanstandung des Kunden als unberechtigt herausstellt, trägt der Kunde die Kosten, die uns aufgrund der Beanstandung entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten.

9.6. Jegliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei Gebrauchtgeräten ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen. Die vorstehende verkürzte Verjährungsfrist sowie der Haftungsausschluss für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache oder die Verletzung einer Nacherfüllungspflicht zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit oder auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Die Regelungen über den Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.

10. Haftung

10.1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Sofern nicht Vorsatz vorliegt, beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

10.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.3. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen einschließlich der Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche ist Hamburg.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. Die klagende Partei ist jedoch auch berechtigt, alternativ eine Klage vor dem Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) statt vor den ordentlichen Gerichten zu erheben. Geschieht dies, ist das angerufene Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist dann Hamburg.

11.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum Internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.

12. Datenschutz und sonstige Bestimmungen

12.1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung entstandenen Daten über Kunden - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne und unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

12.2. Soweit einzelne Bestimmungen der AVB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

12.3. Der Kunde darf seine gegen uns gerichteten Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abtreten.

WALTER & MACKH GMBH · HAMBURG · IHR KOMPETENTER PARTNER

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